Preise
Die Abonnementsgebühren betragen CHF 1‘300.00 pro Jahr und werden vorschüssig in Rechnung gestellt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swiss DataService GmbH (nachstehend „SDS“)
- SDS Leistungsangebot
Die von der SDS angebotenen Dienstleistungen sind auf den Internetseiten der SDS umschrieben. Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen, die zusammen mit den vorliegenden AGB die Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden und der SDS bilden. Die SDS behält sich jederzeit Änderungen des Leistungsangebotes vor. - Zugang zu den SDS-Dienstleistungen
2.1 Zugang zu den SDS-Dienstleistungen erhält, wer sich bei der Benützung der Internetseiten jeweils legitimiert hat durch Eingabe seines persönlichen, ihm von der SDS zugestellten Passwortes.
2.2 Wer sich gemäss Ziffer 2.1 legitimiert (Selbstlegitimation), gilt der SDS gegenüber als Berechtigter zur Benützung von SDS-Dienstleistungen.
2.3 Die Programme und Daten des SDS-Leistungsangebotes dürfen nicht verbreitet, kopiert oder geändert werden. - Leistungspflicht der Benutzer von SDS Dienstleistungen
3.1. Die von den Benutzern zu bezahlenden Preise für Dienstleistungen ergeben sich aus der Vertragsurkunde oder der entsprechenden Preisliste.
Die Rechnung ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu begleichen.
3.2. SDS kann von den Benutzern Vorauszahlung verlangen. Leisten die Benutzer die Vorauszahlung nicht, kann SDS den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Die gleiche Regelung gilt bei Nachlasstundung oder Konkurseröffnung. - Inkrafttreten, Dauer und Kündigung des Vertrages
4.1 Der Vertrag tritt an dem in der Vertragsurkunde genannten Datum und/oder mit Beginn der Nutzung von der SDS angebotenen Dienstleistungen in Kraft.
4.2 Der Vertrag gilt jeweils für ein Jahr als abgeschlossen, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien schriftlich mit Zugang an den Sitz der anderen Partei gekündigt wurde.
4.3. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage auf das Ablaufdatum des Vertrages. - Sorgfaltspflichten des Benutzers von SDS-Dienstleistungen
5.1. Das von der SDS zugestellte Passwort gilt als persönlich und ist als solches zu handhaben; der Benutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte zu schützen. Der Benutzer trägt sämtliche Folgen, die sich aus der – auch missbräuchlichen (gemäss Ziffer 3.2) – Verwendung seiner Legitimationsmerkmale ergeben.
5.2 Bei Missbrauch wird ohne Vorankündigung die Berechtigung zur Benützung der SDS-Dienstleistungen entzogen. SDS hat das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die SDS behält sich vor, weitere Schritte gegen den entsprechenden Benutzer einzuleiten. - Ausschluss der Haftung
6.1 Die SDS übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr bereitgestellten Daten. Die Daten stellen keine verbindlichen Offerten dar, es sei denn, sie seien ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
6.2. Bei Vertragsverletzungen haftet die SDS für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SDS für Personenschäden unbegrenzt, für Sachschäden bis zum Betrage von CHF 500000 je Schadenereignis und für Vermögensschäden bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung, höchstens aber bis zum Betrage von CHF 50000 je Schadenereignis. In keinem Fall haftet die SDS jedoch für Folgeschäden und entgangene Gewinne. Allfällige Haftungsbestimmungen in den Leistungsbeschreibungen bleiben vorbehalten.
6.3. Die SDS übernimmt keinerlei Verantwortung für das Endgerät des Benutzers von SDS-Dienstleistungen sowie für die dafür notwendige Software.
6.4. Der Datenverkehr erfolgt über ein offenes Netz, dem Internet. Die SDS schliesst die Haftung für sämtliche Schäden, die aus der Benützung des Internets entstehen aus. Dies gilt auch für allenfalls von ihr gelieferte Software sowie für die Folgen, die sich aus und während dem Transport der Software via Internet ergeben.
Die Betriebsbereitschaft des Internet kann nicht gewährleistet werden.
6.5. Der Datenverkehr erfolgt über öffentliche, nicht speziell geschützte Telekommunikationseinrichtungen. Jede Haftung der SDS für Schäden, die dem Benutzer von SDS-Dienstleistungen infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Unterbrüche, Störungen oder rechtswidriger Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen entstehen, ist ausgeschlossen. - Besondere Bestimmungen
7.1. Für die Dauer des Vertrages erhalten die Benutzer das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen. Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen der SDS verbleiben bei der SDS oder den berechtigten Dritten. Einzelheiten im Zusammenhang mit den Schutz- und Nutzungsrechten sind in den Leistungsbeschreibungen oder Preislisten der von den Benutzern beanspruchten Dienstleistungen enthalten.
7.2 Kann eine Partei trotz aller Sorgfalt auf Grund höherer Gewalt wie Naturereignissen von besonderer Intensität, kriegerischer Ereignisse, Streik, unvorhergesehener behördlicher Restriktionen und krimineller Angriffe auf die Systeme von Dritten usw. ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben.
7.3 Verrechnung
Die Benutzer verrechnen Schulden gegenüber der SDS nicht ohne deren Zustimmung mit eigenen Forderungen. - Ausländische Gesetze / Import- und Exportbeschränkungen
Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass er mit der Benützung von SDS-Dienstleistungen aus dem Ausland unter Umständen Regeln des ausländischen Rechts verletzt. Er nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass es Import- und Exportbeschränkungen für die Verschlüsselungsalgorithmen geben kann, gegen die er gegebenenfalls bei der Benützung aus dem Ausland verstösst. Es ist Sache des Benutzers, sich darüber zu informieren. Die SDS lehnt diesbezüglich jede Haftung ab. - Kundendaten
Der Benutzer von SDS-Dienstleistungen ist einverstanden, dass die SDS Kundendaten aus den Internetseiten der SDS zu internen Marketingzwecken verarbeitet. - Teilnichtigkeit
Die Ungültigkeit, Widerrechtlichkeit oder fehlende Durchsetzbarkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser Regelung berührt die Gültigkeit der übrigen Vertragsteile nicht. - Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Diese Regelung untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich.